<typohead type="2">Offener Brief an die Mitglieder des Gemeinderates Dörverden und des Kreistages des Landkreises Verden,</typohead>
<typohead type="3">Lehnen Sie Riegers Bauantrag ab!</typohead>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir, die Unterzeichnenden des Bündnisses für Toleranz und Demokratie in der Gemeinde Dörverden sind sehr beunruhigt über Pressemitteilungen, dass der Bauantrag für den Heisenhof entscheidungsreif sei. Wir fordern unsere Interessenvertreter in Gemeinderat und Kreistag daher auf, die Entscheidung über den Bauantrag Riegers an sich zu ziehen.
Eine solche Entscheidung, die das Wohl und Wehe der Gemeinde so nachhaltig betrifft, muss auf der politischen Ebene getroffen werden.
Die Interessen unserer Gemeinde, sowohl in wirtschaftlicher als auch kultureller Hinsicht, würden durch eine Ansiedlung der Neonazis in schwerwiegender Weise geschädigt.
Wir fürchten nicht nur die negativen Auswirkungen für Gastronomie und Tourismus, sondern auch eine spürbare Verschlechterung der Lebensqualität und letztlich auch Wertverlust unserer Grundstücke.
Möglicherweise sind Betriebe, wie das dem Heisenhof benachbarte Tagungshaus Drübberholz, wegen des Ausbleibens der Tagungsgruppen sogar in der Existenz bedroht. Abgesehen davon wollen wir eine solche Nachbarschaft nicht und müssen sie auch nicht dulden.
Alle politischen Parteien haben sich mehrfach gegen eine Nutzung des Heisenhofes als neonazistisches Schulungszentrum ausgesprochen. Es ist jetzt an Ihnen, die Verwaltung und Baugenehmigungsbehörden mit der Umsetzung dieser politischen Linie nicht alleine zu lassen.
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, sich mit solchen Missständen auseinander zu setzen. Dies ist Aufgabe der Politik.
Die Gemeinderäte und die Kreistagsabgeordneten haben die Möglichkeit, die Entscheidung über den Bauantrag an sich zu ziehen. Die ist in anderen Fällen, beispielsweise bei Fragen von Windkraftstandorten etc. auch schon geschehen.
Die Unterzeichnenden haben durch Ihre Vertreter im Bündnis klar bekannt, dass sie nun von ihren Interessenvertretern Taten sehen wollen. Gemeinde und Kreisverwaltung haben bis jetzt politischen Mut bewiesen. Wir möchten Sie darin bestärken auch eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung um den Bauantrag nicht zu scheuen.
Gegen erklärte Extremisten und Verfassungsfeinde wie Jürgen Rieger müssen wir Demokraten zusammenstehen.
Mit freundlichem Gruß
Bündnis für Toleranz und Demokratie in der Gemeinde Dörverden